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Keine Wahl bei Vertrag – Ärzte und Patienten sind an die Vertragsapotheken gebunden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 25.11.2015 (Az.: B 3 KR 16/15 R) entschieden, dass ausgeschriebene Verträge einer Krankenkasse mit einzelnen Apotheken über die Belieferung von onkologischen Praxen mit Zytostatika-Zubereitungen exklusiv sind. Ein Apothekenwahlrecht besteht in diesem Fall nicht.

§ 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V erlaubt den Krankenkassen die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken sicher zu stellen. Dabei können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise vereinbart werden.

Das BSG hat nunmehr in seiner Entscheidung betont, dass die Krankenkassen aufgrund dieser Vorschrift berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven Exklusivverträge mit einzelnen Apotheken zu schließen. Soweit nach einer Ausschreibung solche exklusiven Versorgungsverträge über Zytostatika-Zubereitungen, die zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten direkt an ärztliche Praxen geliefert werden, bestehen, sind alle anderen Apotheken von der Versorgungsberechtigung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen. Der Patient hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Wahl einer bestimmten Apotheke.

Im vorliegenden Fall klagte ein Apotheker auf Vergütung für eine von ihm hergestellte und an eine onkologische Praxis gelieferte anwendungsfertige Zytostatika-Zubereitungen. Die Zubereitung erfolgte, obgleich die beklagte gesetzliche Krankenversicherung den Kläger auf den bestehenden Exklusivvertrag hingewiesen hatte. Sie hatte über den Abschluss des Exklusivvertrages dergestalt informiert, dass künftig nur noch jene Apotheken parentale Zubereitungen von ihr vergütet bekämen, die im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten hätten.

Das BSG entschied, dass ein Vergütungsanspruch des Apothekers nicht bestehe und die Beklagte Rückzahlung eines bereits vorläufig geleisteten Betrages in Höhe von insgesamt 70.500 Euro verlangen könne. Insbesondere griff auch der Einwand des Klägers nicht durch, er könne – im Gegensatz zu der ortsfremden Apotheke, die im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten habe – die Zytostatika-Zubereitung in der Regel binnen 30 Minuten an die onkologische Praxis liefern. Das BSG urteilte, dass bei bestehenden Exklusivverträgen, der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen habe, alle übrigen Apotheken auszuschließen, um die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher zu gestalten. Der Ausschluss gehöre daher zum Wesen solcher Exklusivverträge. Dies begründe auch keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Apothekers (Art. 12 Absatz 1 Grundgesetz), da sich aus dieser dem Grunde nach kein Anspruch auf unveränderte Wettbewerbsbedingungen oder Marktverhältnisse herleiten ließe.

Ferner entschied das BSG, dass auch dem Patienten selbst hinsichtlich der Zytostatika-Zubereitung kein Apothekenwahlrecht zustehe. Die Zytostatika-Zubereitung dürfe aufgrund ihrer toxischen und leicht verderblichen Eigenschaft bereits nicht an den Patienten selbst ausgehändigt werden. Die Ärzte der belieferten onkologischen Praxis hätten ferner gegen ihre Berufspflicht verstoßen, indem dem Patienten ein vorformuliertes Formular vorgelegt worden sei, mit dem sich die Patienten selbst für einen bestimmten Leistungserbringer entscheiden hätten können.

12.05.2016
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RA Sven Rothfuß
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