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Apothekenwerbung im Wartezimmer: Die entscheidende Frage bleibt weiterhin ungeklärt

Der Bundesgerichtshof ließ bei einer Entscheidung vom 12.03.2015 (Az.: I ZR 84/14) die Frage, ob das Verhalten der bei dem angegriffenen Geschäftsmodell des beklagten Vermarktungsunternehmens mitwirkenden Ärzte und Apotheker nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Fall 3 Apothekengesetz (ApoG) wegen unzulässiger Zuführung von (Kunden mit) Verschreibungen durch einen Arzt an eine Apotheke unzulässig ist, leider unbeantwortet.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beantragte, es einem Vermarktungsunternehmen zu verbieten, Apothekern Werbung im Rahmen eines „TV-Wartezimmer“ anzubieten sowie im Rahmen eines „TV-Wartezimmer“ für Apotheker zu werben. Die Beklagte vertreibt bundesweit Werbeanzeigen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen. Unter anderem warb sie für ihr Programm „Wartezimmer-TV“ mit einem Faltprospekt und in einem Internetauftritt dafür, dass Apotheker bei ihr einen Sendeplatz für Werbung bei einem bestimmten Arzt buchen können. Die Ausstrahlung des Programms erfolgt mittels eines Bildschirms in Arztpraxen und zwar im Wartezimmer der Patienten.
Nach Ansicht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stellen die Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken und die Werbung für eine solche Ausstrahlung ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, so dass sie auf Unterlassung klagte.

Grundlage der Klage war § 11 Absatz 1 Satz 1 ApoG, in dem das grundsätzlich geltende Absprachenverbot zwischen Apothekern und Ärzten geregelt ist. Es verbietet alle Absprachen, die auf einen Leistungsaustausch des anderen mit dem Patienten gerichtet sind. Gemeint ist damit vor allem die Zuweisung von Patienten an den Arzt als auch die Zuweisung von Patienten an die Apotheke, insbesondere durch Zuweisung von Verschreibungen. Beide Berufsgruppen sollen ihre Entscheidungen ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten treffen und das Recht der Patienten auf freie Wahl der Apotheke soll geschützt werden.

Der BGH stellte in seinem Urteil Folgendes fest:
Die Verletzung des Abspracheverbots in § 11 Absatz 1 Satz 1 ApoG ist geeignet, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen und somit wettbewerbswidrig.
Allerdings verstößt das beklagte Vermarktungsunternehmen nicht gegen dieses Verbot, weil es nicht Adressat der Vorschrift ist. Die Vorschrift richtet sich direkt nur an Apotheker, sodass auch nur Apotheker – und eventuell Ärzte - dagegen verstoßen können.
Ein Vermarktungsunternehmen kann daher allenfalls Apothekern, die Adressaten der Vorschrift sind, bei ihrem Verstoß Hilfe leisten bzw. sie zu einem entsprechenden Verstoß anstiften. Dafür sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte.

Indem das Vermarktungsunternehmen somit gegen keine gesetzliche Vorschrift verstößt, handelt es auch nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Unbeantwortet blieb leider die Frage, ob und inwieweit die Werbung einer Apotheke im Wartezimmer eines Arztes überhaupt zulässig ist.

13.10.2015
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RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

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