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Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen aktiver Teilnahme an illegalem Anabolikahandel

Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Wer eine Apotheke betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies regelt das Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG). Voraussetzung einer Erlaubnis ist, dass der Antragsstellende die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Korrespondierend zwingt § 4 Abs. 2 ApoG die Behörde zu einem Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass bei einem Apotheker diese Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Zuverlässigkeit ist z.B. zu verneinen, wenn strafrechtliche Verfehlungen vorliegen, die den Antragsteller für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen.

Eine aktive Teilnahme an illegalem Anabolikahandel rechtfertigt einen solchen Widerruf der Betriebserlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 19.05.2010 (Az.: 14 K 45.09) und bestätigte damit den entsprechenden Widerruf des zuständigen Landesamts. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem ein Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgegeben hat: Der 64-jährige Apotheker war zuvor vom Landgericht Berlin unter anderem wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen Drogenabhängigen und von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Daraufhin hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales seine Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen. Hiergegen klagte der Apotheker.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Klage abgewiesen und die behördliche Entscheidung bestätigt. Hierzu wird vom Gericht ausgeführt, die Erlaubnis könne bei Unzuverlässigkeit des Apothekers widerrufen werden. Dies sei insbesondere bei strafrechtlichen Verfehlungen und bei gröblicher oder beharrlicher Zuwiderhandlung gegen das Apothekengesetz der Fall, was hier zu bejahen gewesen sei. Die strafrechtlich festgestellte aktive Teilnahme am Anabolikahandel offenbare ein den Kernbereich apothekenrechtlicher Verpflichtungen betreffendes Maß an Verantwortungslosigkeit. Der Kläger habe sich bei der Überlassung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht einmal ansatzweise die Frage gestellt, in welcher gesundheitlichen Verfassung sich die mutmaßlichen Endabnehmer befunden und welchen konkreten Risiken sie sich jeweils ausgesetzt hätten. Das Verhalten des Klägers rechtfertige den Rückschluss auf seine offenbare Ignoranz gegenüber den Regeln zur Verschreibungspflicht und gegenüber den gesundheitlichen Gefahren, denen mit der verpflichtenden Vorlage einer ärztlichen Verschreibung Rechnung getragen werden solle. Insgesamt sei durch das Verhalten des Apothekers das Vertrauen in dessen apothekenrechtliche Zuverlässigkeit grundlegend und nachhaltig erschüttert worden.

01.09.2010


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