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Irreführende Werbung mit der Formulierung „Tier-Apotheke“

Betreibt ein Tierarzt einen Internet-Versandhandel für Tierfutter und Tierpflegemittel und gibt diesem die Bezeichnung „Tier-Apotheke“, liegt darin nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart ein wettbewerbswidriges Handeln (Urteil vom 20.08.2009, Az.: 2 U 21/09).

Ein Wettbewerbsverein hatte einen Tierarzt auf Unterlassung der Bezeichnung seiner Internetseite als „Tier-Apotheke“ verklagt. Der Tierarzt, der weder Apotheker war noch Tierarzneimittel vertrieb, hatte zum einen seinen Internetshop als „Tier-Apotheke“ bezeichnet, zum anderen auf seiner Internetseite eine Warengruppe als solche bezeichnet und zudem darauf hingewiesen, daß der Internetshop eine „Tier-Apotheke“ beinhalte.

Das OLG stufte die beanstandeten Bezeichnungen als unlauter im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein. Demnach sei von einer Irreführung auszugehen, wenn bei den Verkehrskreisen ein (Gesamt-)Eindruck erweckt werde, der nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspreche; insbesondere, wenn unwahre Angaben gemacht würden. Dies könne vorliegend bejaht werden, da der Durchschnittsverbraucher den Eindruck gewinne, daß der Betreiber des Internetshops eine Erlaubnis nach den §§ 1 Abs. 2, 2 Apothekengesetz besitze und somit als Apotheker approbiert sei. Im vorliegenden Fall besitze der Tierarzt jedoch weder die erforderliche Approbation noch die Erlaubnis nach dem Apothekengesetz.

An diesem Ergebnis ändere auch der Umstand nichts, daß den Verbrauchern die Bezeichnungen „Natur-Apotheke“ oder „Kräuter-Apotheke“ geläufig seien. Dort erschließe sich dem Verbraucher nämlich, daß keine pharmazeutischen Produkte vertrieben würden.

Zwar gebe es auf der Internetseite eine entsprechende eindeutige Klarstellung, jedoch sei diese graphisch nicht so hervorgehoben oder abgesetzt, daß diese die Aufmerksamkeit des Verbrauchers errege.

Die Bezeichnung der Internetseite als „Ihre 24 h Internet-Tier-Apotheke“ war bereits durch die erste Instanz, das Landgericht Ulm, rechtskräftig verboten worden, hiergegen richtete sich auch die Berufung nicht.

Ungeachtet dessen ist   es ohnehin so, daß der Versandhandel mit Tierarzneimitteln in Deutschland verboten ist. Das gesetzliche Verbot ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.01.2006, Az.: 6 A 11097/05.OVG) mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Es bestehe das Risiko, daß verantwortungslose Tierhalter Arzneimittel aus wirtschaftlichen Gründen über das medizinisch Notwendige hinaus an ihre Tiere verabreichten und dadurch Gefahren für die Tiere und für Menschen entstünden. Das Verbot diene damit sowohl dem Tierschutz als auch dem Schutz der Gesundheit des Menschen im Falle des Verzehrs von mit Medikamenten behandelten Tieren sowie ihrer Produkte.

08.12.2009


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