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Wird bei Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente ein Einkaufsgutschein eines Drogeriemarktes gewährt, ist dies nicht unlauter

Immer wieder beschäftigt Gerichte die Frage, ob die Gewährung von Vorteilen jeglicher Art in Zusammenhang mit dem Absatz rezeptpflichtiger Medikamente wettbewerbswidrig ist. Diese Frage wurde von den Oberlandesgerichten bislang unterschiedlich entschieden, derzeit sind mehrere Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nichtsdestotrotz lehnte im vorliegenden Fall das Landgericht (LG) Darmstadt es ab, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auszusetzen (Beschluß vom 12.08.2009, Az.: 22 O 400/08).

Im zugrundeliegenden Fall lagen in einer Drogeriemarktkette, welche nunmehr verklagt wurde, Bestellmagazine einer niederländischen Versandapotheke aus. Bestellten Kunden über das Internet rezeptpflichtige Medikamente, erhielten sie einen Gutschein über 3,00 €, den sie in einem Drogeriemarkt einlösen konnten. Gleiches galt für die Bestellung mittels in den Drogeriemärkten ausliegenden Freiumschlägen. Die Klägerin sah in diesem Vorgehen unter anderem einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht sowie gegen die Arzneimittelpreisverordnung und beantragte unter anderem, die weitere Werbung mit den Gutscheinen sowie das Einlösen der Gutscheine zu verbieten. Die beklagte Drogeriekette hielt dem entgegen, daß die Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Versandapotheken nicht anwendbar sei und zudem kein konkretes Arzneimittel beworben werde. Desweiteren werde kein Preisnachlaß, sondern eine Zugabe gewährt, wobei die Entscheidung über die Verschreibung des Medikamentes immer noch bei dem behandelnden Arzt liege.

Das LG wies die Klage als unbegründet ab. Dabei ließ es die Frage offen, ob deutsche Arzneimittelvorschriften auf niederländische Versandapotheken anwendbar sind, da nach Auffassung der Kammer das vorliegende Gutscheinmodell nicht gegen deutsche Arzneimittelvorschriften verstoße. Hier sei es nämlich so, daß der Apotheke durch die Gutscheineinlösung keine Kosten entstünden, vielmehr die Drogeriekette die Kosten zu tragen habe. § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) normiere ein Zuwendungsverbot, welches auch Werbegaben an Verbraucher umfasse, durch welche diese unsachlich beeinflußt würden.

Dabei sei nicht außer Acht zu lassen, daß § 7 HWG einem Medikamentenfehlgebrauch vorbeugen solle. Hier sei es jedoch nicht so, daß mit der absatzfördernden Maßnahme der Gutscheingewährung auf die Entscheidung des Kunden Einfluß genommen werde. Bei der Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente liege die Entscheidung über die entsprechende Verordnung nämlich letztlich beim Arzt. Alleiniger Zweck der Gutscheingewährung sei hier, daß der Kunde das Medikament nicht in einer konkurrierenden Apotheke erwerbe.

Bei dem Gutscheinmodell sei auch kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung ersichtlich, da kein unzulässiger Preisnachlaß auf den gesetzlich festgelegten Preis verschreibungspflichtiger Medikamente gewährt werde. Es sei verboten, auf die nach der Arzneimittelpreisverordnung berechneten Verkaufspreise Rabatte o. ä. zu gewähren, Zuwendungen seien von diesem Verbot jedoch nicht erfaßt. Insbesondere erhalte der Kunde das verschriebene Medikament bei Einlösung des Gutscheines nicht günstiger, da die Apotheke von den Kunden den vollen Preis verlange und auch erhalte.

Das LG stellt weiter fest:

„Die Anlockwirkung eines dazu eingesetzten Werbemittels, das den Schutzzweck der Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht berührt, ist aber nicht wettbewerbswidrig, sondern gewollte Folge des Leistungswettbewerbs, ohne dass dadurch der wirtschaftliche Bestand der Apotheken und damit die Arzneimittelversorgung gefährdet werden.“

Die Werbemaßnahme diene vielmehr der Kundenbindung. Zudem sei das Erhalten eines Gutscheines vorliegend wohl nicht ausschlaggebend dafür, daß die Kunden Rezepte in den Drogeriemärkten der Beklagten einlösten. Dies stelle lediglich die Verbindung mit einem sowieso geplanten Einkauf dar.

Nach Auffassung des LG liegt auch kein Verstoß gegen § 4 Ziff. 1 UWG vor, da Kunden vorliegend nicht übertrieben angelockt würden. Insbesondere komme dem Gutschein vorliegend keine Geldersatzfunktion zu; das Bewußtsein des Kunden sei in Zusammenhang mit dem Gutschein auf das Folgegeschäft gerichtet, nämlich das spätere Einlösen des Gutscheines, nicht hingegen auf den Erwerb des Arzneimittels.

20.11.2009


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