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Versandapotheken dürfen von Ärzten nicht beworben werden

Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sich mit der immer wieder auftauchende Problematik zu beschäftigen, ob Ärzte eine bestimmte Apotheke bewerben dürfen, um dieser neue Kunden zu verschaffen (Urt. v. 17.12.2008, Az.: VI-U (Kart) 7/08).

Geklagt hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, welcher die Interessen der Apothekerkammer Nordrhein vertrat. Beklagter war ein Zusammenschluß von 53 Arztpraxen. Diese wollten die ihnen von den Krankenkassen vorgegebenen Budgets für Arzneimittelkosten nicht überschreiten und schlossen zu diesem Zweck eine Vereinbarung unter anderem mit einer Versandapotheke. Die Vereinbarung sah vor, daß den Ärzten Freiumschläge der Versandapotheke überlassen und in den jeweiligen Praxen ausgelegt wurden. Die Umschläge enthielten den Hinweis, daß bei Einreichen eines Rezeptes bei der Versandapotheke ein Gutschein über 5,00 € ausgegeben werde. Ab einem Bestellwert von 35,00 € sollten die Versandkosten entfallen. Die Apotheke verpflichtete sich dazu, grundsätzlich das günstigste Medikament abzugeben. Vorgesehen war zudem ein Prämiensystem, das den Ärzten pro vermitteltem Neukunden einen Betrag von 1,00 € versprach. Diese Vereinbarung wurde ab März 2006 mit Ausnahme des Prämiensystems umgesetzt.

Gegen diese Vereinbarung ist der Kläger vorgegangen. Im Raum standen Verstöße gegen das UWG, die Verletzung der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein durch die Empfehlung der Versandapotheke, die Verabredung eines Prämiensystems sowie die Abgabe der mit einem Gutschein verbundenen Briefumschläge. Zudem ging es um Verstöße gegen Vorschriften des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung sowie gegen das Kartellverbot aufgrund der Festsetzung der Verkaufspreise.

In 1. Instanz hatte das Landgericht Düsseldorf (LG) der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte zu einer strafbewehrten Unterlassung verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte diese Berufung eingelegt, über welche das OLG nun zu entscheiden hatte.

Zur Zulässigkeit einer Empfehlung seitens von Ärzten gegenüber ihren Patienten, verordnete Medikamente über die Versandapotheke zu beziehen, führt das Gericht zunächst aus, daß das UWG anwendbar sei, auch wenn teilweise angenommen werde, daß die Anwendung durch die Vorschrift des § 69 SGB V ausgeschlossen sei.

Insbesondere sei die Vereinbarung nicht als Modellvorhaben nach den §§ 63, 64 SGB V qualifizierbar, da es insoweit an der zwingend erforderlichen Beteiligung der Krankenkassen fehle. Vielmehr liege eine unlautere Handlung nach dem UWG vor sowie ein Verstoß gegen die Regelungen in den §§ 34 Abs. 5, 3 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein.

„Die Empfehlung gegenüber den Patienten, ihre Verordnung mittels durch die Arztpraxis versandtem Freiumschlag unter Zusage eines Gutscheins der Apotheke … an diese Apotheke zu versenden, stellt zweifelsfrei eine verbotene „Verweisung“ im Sinne von § 34 Abs. 5 BO dar.

Die Abgabe eines Briefumschlags, bei dessen Verwendung ein Gutschein von 5 EUR ausgekehrt wird, lässt sich zwanglos unter die Vorschrift des § 3 Abs. 2 BO fassen, wonach sowohl die eigene Abgabe von Waren oder anderen Gegenständen als auch die Abgabe durch Dritte unter Mitwirkung der Ärzte verboten ist.“

Zudem sei der Inhalt der Vereinbarung nicht mit dem in der Berufsordnung festgeschriebenen Grundsatz vereinbar, daß bei der ärztlichen Behandlung nur die Gesundheit des einzelnen Menschen, nicht jedoch wirtschaftliche oder gewerbliche Interessen des Arztes in Betracht gezogen werden dürften. Im Einzelfall könnten zwar auch wirtschaftliche Gründe die Empfehlung einer bestimmten Apotheke rechtfertigen, dies könne jedoch nicht pauschal erfolgen. Das freie Apothekenwahlrecht der Patienten dürfe nicht eingeschränkt werden. Desweiteren verstoße die Vereinbarung gegen den zwischen den Krankenkassen und den Apothekern geschlossenen Rahmenvertrag, wonach der Apotheker bei der Medikamentenabgabe an den Patienten unter den drei günstigsten Medikamenten am Markt auswählen könne. Zudem komme das wirtschaftliche Interesse der Ärzte auch dadurch zum Ausdruck, daß den Ärzten für jeden neu vermittelten Patienten eine Gutschrift i.H.v. 1,00 € zugutekommen solle.

Die Erheblichkeit des Verstoßes zeige sich darin, daß die Ärzte ihr zu den Patienten bestehendes Vertrauensverhältnis zur Sicherung eigener wirtschaftlicher Vorteile ausgenutzt hätten, indem sie empfahlen, die ärztliche Verordnung bei der Versandapotheke einzulösen. Dadurch sei der Wettbewerb zu Lasten der übrigen im Umfeld der Ärzte und Patienten ansässigen Apotheken erheblich eingeschränkt worden.

09.04.2009


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