Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Ordnungsverfügung gegen Veräußerung einer Apotheke

In einem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes, den jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt an der Oder zu entscheiden hatte (Beschluß vom 09.09.2008, Az.: 4 L 309/08), ging es um die Frage, ob einem Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung, mit der die Abgabe des apothekenpflichtigen Arzneimittelbestandes an andere angeordnet worden war, aufschiebende Wirkung zukam. Die Behörde hatte insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet.

Eine Entscheidung wird im einstweiligen Rechtsschutz aufgrund einer sog. summarischen Prüfung getroffen, bei der das öffentliche Interesse an einem sofortigen Vollzug der Verfügung und das private Interesse, die behördliche Entscheidung vorerst nicht zu vollziehen, gegeneinander abgewogen werden. In dem konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht angenommen, daß das private Interesse hierbei überwöge und hatte sich zur Begründung einer derartigen Entscheidung mit verschiedenen Aspekten des Apothekenrechts zu befassen:

Zunächst stellte das Gericht fest, daß bereits ein Verfahrensmangel vorlag, weil vor dem Erlaß der Entscheidung eine Anhörung des Betroffenen nicht erfolgt war, was in dem konkreten Fall auch nicht entbehrlich gewesen sei.

Im Übrigen aber hat das Gericht die Entscheidung auch materiell für rechtsfehlerhaft gehalten, jedenfalls für unverhältnismäßig.

Zwar erlaubt das Arzneimittelrecht, notwendige Anordnungen durch die Behörde zu treffen – insbesondere das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Wirkstoffen zu untersagen –, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (§ 69 Abs. 1 Ziff. 1 – 7 des Arzneimittelgesetzes – AMG). Die hier herangezogenen Gründe lägen aber insgesamt nicht vor.

Wenn von seiten der Behörde Mängel an einzelnen Arzneimittelverpackungen oder eine unvollständige Dokumentation der Bearbeitung von Chargenrückrufen moniert würden, so könne dies aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht die Untersagung der Abgabe aller apothekenpflichtigen Arzneimittel begründen.

Ein solches Vorgehen könne auch nicht durch die Tatsache gerechtfertigt sein, daß kein Überwachungsthermometer im Arzneimittelkühlschrank montiert sei, welches die Minimal- bzw. Maximal-Temperatur dokumentiere. Der betroffene Apotheker hatte eidesstattlich versichert, eine Temperaturüberprüfung selbst durch zwei Thermometer vorgenommen und auch dokumentiert zu haben, nach der die Temperatur über den gesamten Kontrollzeitraum ordnungsgemäß war.

Für diejenigen Arzneimittel, die außerhalb des Kühlschrankes gelagert würden, sei eine derartige Überwachung wohl auch nicht nötig, weil nach den klimatischen Bedingungen ein Verlassen des Temperaturintervalls von 15° Grad bis 25° Celsius kaum zu erwarten gewesen sei. Eine solche Anforderung war zudem seitens der Behörde an keine andere Apotheke gestellt worden.

Zudem ging das Gericht davon aus, daß bei dem Umfüllen von Verpackungen durch Apotheken nicht grundsätzlich eine Erlaubnispflicht nach § 13 Abs. 1 AMG einträte. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG benötigt der Inhaber einer Apotheke für die Herstellung von Arzneimitteln „im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs“ keine Erlaubnis, was jedenfalls für bestimmte Konstellationen im Betrieb einer Apotheke auch aufgrund der Dringlichkeit naheliege, so etwa dann, wenn ein akut erkrankter Patient eine bestimmte Menge von Tabletten benötige, die dann einer größeren Arzneimittelverpackung entnommen werden müsse und der Apotheker die Entnahme nachträglich wieder auffülle.

Zudem handele es sich bei Veräußerung einer Apotheke nicht um einen Vorgang des Inverkehrbringens von Arzneimitteln nach § 43 AMG, weil hier keine Arzneimittel an Verbraucher abgegeben würden. Gleichzeitig stelle dies auch kein Handeltreiben mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken dar, so daß diese zur Untersagung der Veräußerung herangezogenen Normen überhaupt nicht einschlägig sein.

Im Ergebnis ergaben sich daher nach Sichtweise des VG Frankfurt/Oder erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Ordnungsverfügung, so daß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Apothekers wieder hergestellt wurde.

21.10.2008


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht