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Arzneimittelabgabe durch „Ausgabeautomaten“ außerhalb der Apotheke?

Im Gesundheitsmarkt ist vielerlei im Fluß. Jüngst stand ein Modell auf dem Prüfstand des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), bei dem Arzneimittel durch ein automatisiertes System außerhalb der Apotheken abgegeben wurden (Beschluß vom 06.08.2008, Az.: 9 CS 08.1391).

Bei dem „Rowa Visavia-System“ handelt es sich um ein PC-gesteuertes, mit einem Lagerautomaten verbundenes System, das es dem Apotheker ermöglicht, Arzneimittel und andere im Lager befindliche Apothekenwaren mit Hilfe eines Greifarmes zu einem Außenschalter zu verbringen, wo sie vom Kunden entnommen werden können.

Hiergegen schritt das Landratsamt ein, erließ eine Untersagungsverfügung und versah diese mit der Anordnung deren Sofortvollzugs. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hatte weder vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth noch nunmehr vor dem VGH Erfolg.

Letzterer sah die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage als offen an, wobei aber bei einer formalen Sichtweise apothekenrechtliche Vorgaben ersichtlich seien, die das Modell verböten.

Dies beträfe zunächst die Pflicht von Apothekern, Kunden zu informieren und zu beraten, die sich aus § 20 Abs. 1a Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ergibt. Eine derartige Beratung sei unter Einschaltung einer Videokonferenz mit visuellem und akustischem Kontakt zwischen Kunden und Apotheker nicht in der gleichen Art und Weise gewährleistet. Der Wille einer Zulassung derartiger Abweichungen vom „Normalbild“ durch den Verordnungsgeber sei nicht ersichtlich. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„… Im Normalfall eines persönlichen Kontakts kann der Apotheker entsprechende Besonderheiten seiner Patienten schnell erkennen und sein Informations- und Beratungsangebot hierauf gezielt einrichten. Entsprechende Wahrnehmungsmöglichkeiten des Apothekers sind im Fall einer Videokonferenz, die allein auf der Grundlage elektronisch übermittelter optischer und akustischer Signale funktioniert und alle sonstigen zwischenmenschlichen Kommunikationsebenen ausblendet, deutlich erschwert. Der Senat teilt auch die Sorge des Antragsgegners, dass gerade ältere oder behinderte Menschen, die oft besonderer, über das allgemein notwendige Maß hinausgehende Erläuterungen bedürfen, dieses Bedürfnis in einer Videokonferenz deutlich zurückhaltender artikulieren werden als in einem persönlichen Gespräch mit dem Apotheker; entsprechendes ist bei Menschen zu erwarten, die im Umgang mit modernen Telekommunikationseinrichtungen wenig erfahren sind oder diesbezügliche Berührungsängste haben. Von vornherein als unzureichend erweist sich ein Informations- und Beratungsangebot via Videoschaltung, wenn praktische Handlungsanleitungen erforderlich oder sprachliche Barrieren zu kompensieren sind.“ (Rd. 7)

Demnach sah der VGH (wie auch das Verwaltungsgericht) eine „am Ziel der Arzneimittelsicherheit orientierte Information und Beratung“ als schwierig an, was in dem hiesigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gerichte veranlaßt hat, die Anordnung des Sofortvollzuges für rechtmäßig zu erklären, so daß der Betrieb des Warenautomaten einstweilen eingestellt werden muß.

Des Weiteren sahen die Gerichte auch Schwierigkeiten hinsichtlich der ständigen Dienstbereitschaft von Apotheken für die Belieferung mit dem kompletten Apothekensortiment wie auch für die Überprüfbarkeit entsprechender Arzneimittelverschreibungen, was ebenfalls im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden konnte.

Bei einer Abwägung der betroffenen Interessen sahen VG und VGH es daher als rechtmäßig an, eine derartige übergangsweise Nutzung von Visavia-Systemen bis zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit deren Einsatzes in der Hauptsache auszusetzen. Daß aus einer derartigen Entscheidung aber keinerlei Präjudiz für die Hauptsache gezogen werden kann, haben zuletzt die Entscheidungen hinsichtlich der Einbindung der dm-Drogerien in den Arzneimittel-Versandhandel gezeigt, über die auf diesem Portal bereits berichtet worden war und bei denen – anders als im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – das Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit dieses Modelles bestätigt hat.

16.10.2008


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