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Verzicht auf Zuzahlung bei Einlösung von Zuzahlungsgutscheinen

In der jüngeren Zeit hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verzicht eines Apothekers auf die Zuzahlung bei der Arzneimittelabgabe an solche Patienten, die einen „Zuzahlungsgutschein“ ihrer Krankenkasse vorlegen, gegen Arzneimittelrecht verstößt (Beschluß vom 17.03.2008, Az.: 6 B 73/07). Der Apotheker hatte mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationen vereinbart, infolge derer Versicherte der Krankenkassen keine Zuzahlung zu leisten brauchten, wenn sie für verordnete Medikamente einen Zuzahlungsgutschein beziehen. Der Apotheker stellte den Krankenkassen nur diejenigen Preise in Rechnung, die auch ansonsten erstattungsfähig sind; der Verzicht auf Zuzahlungen wurde vom Apotheker selbst getragen.

Hiergegen ging die Apothekerkammer vor und untersagte ein entsprechendes Verhalten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Kammer war der Auffassung, die entsprechende Verhaltensweise verstoße gegen bindendes Arzneipreisrecht in Form der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), wenn der Apotheker den Eigenanteil der Versicherten an den Arzneimittelkosten übernehme.

Das VG Osnabrück hatte sich nunmehr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dieser Frage zu beschäftigen. Auch das Gericht sah dabei das angefochtene Modell als unzulässig an und bestätigte die Untersagungsverfügung der Apothekerkammer. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, daß an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme keine durchgreifenden Bedenken bestünden.

Durch den Verzicht auf die Zuzahlungen, die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 SGB V vorgesehen sind, verstieße der Apotheker gegen gesetzliche Preisbindung. Auch wenn der Versicherte direkt keinen Kaufpreisnachlaß erhielte, weil es an einem zivilrechtlichen Kaufvertrag fehle und die Arzneimittellieferung vielmehr eine Gewährung der Sachleistung durch die Krankenkasse des Versicherten darstelle, sah das Gericht dennoch einen Verstoß gegen die Preisbindung:

„Der Versicherte unterliegt jedoch seinerseits einer sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungspflicht gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse. Dieser Pflicht kommt er dadurch nach, dass die Apotheke von ihm den Zuzahlungsbetrag für die Krankenkasse einzieht und mit ihrem auf den vollen Abgabepreis gerichteten Vergütungsanspruch gegenüber dem Kostenträger verrechnet. Indem der Antragsteller es unterlässt, von dem Versicherten den Zuzahlungsbetrag einzuziehen, vielmehr dessen Eigenanteil an den Arzneimittelkosten übernimmt, verzichtet er auf einen Teil des ihm zustehenden Apothekenabgabepreises und verstößt damit gegen die gemäß § 78 AMG i. V. m. § 3 AMPreisV bestehende arzneimittelrechtliche Preisbindung.“

Bei einer im einstweiligen Rechtschutz durchzuführenden summarischen Prüfung sah das Gericht daher das Interesse des Apothekers, bis auf Weiteres seine Praxis fortführen zu dürfen, als nachrangig gegenüber der Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung an.

Wie das Verfahren in der Hauptsache entschieden werden wird, bleibt zunächst abzuwarten. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes ist zwischenzeitlich durch das Nds. Oberverwaltungsgericht bestätigt worden (Beschluß vom 20.06.2008, Az.: 13 ME 61/08).

01.10.2008


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