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Versandhandel mit Arzneimitteln jetzt auch unter Einbeziehung von Drogeriemärkten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 (Az.: 3 C 27.07) entschieden, daß Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und für die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogerieketten wie beispielsweise dm oder Rossmann in Anspruch nehmen können.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Arzneimittelgesetz seit dem 01.01.2004 den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erlaubt, schloß eine niederländische Versandapotheke mit einer deutschen Drogeriekette eine Kooperationsvereinbarung, wonach Bestellungen für die Apotheke in den Filialen der Kette abgeholt und die Medikamente anschließend dorthin geliefert wurden. Der Kunde des Drogeriemarktes hatte zudem die Möglichkeit, sich das Medikament direkt nach Hause liefern zu lassen. Hinsichtlich verschreibungspflichtiger Arzneimittel sollte das Rezept des Kunden mit zur Bestellung genommen werden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagte der Drogeriekette diese Form des Arzneimittelvertriebs und begründete dies damit, daß der vom Gesetz erlaubte Versandhandel ausschließlich den Direktvertrieb an den Kunden gestatte. Die Abholung in den Filialen der Kette sei kein Element des Versandes. Zudem verstoße diese Vertriebsform auch gegen die Vorschriften über das Sammeln von Rezepten (§ 24 ApBetrO).

Daraufhin erhob die Drogeriekette zunächst erfolglos Klage vor dem VG Düsseldorf (Az.: 16 K 5720/04) und danach erfolgreich Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Az.: 13 A 1314/06). Die von der Stadt eingelegte Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Berufungsurteil blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte das Urteil des OVG Münster und führte zur Begründung aus, die Auslieferung bestellter Waren durch Übergabe an den Kunden in einer Abholstation sei mittlerweile eine verbreitete Form des Versandhandels. Darüber hinaus stünden die Schutzziele des Apotheken- und Arzneimittelrechts der Einbeziehung dieses Vertriebsweges nicht entgegen. Insbesondere sei die Arzneimittelsicherheit nicht stärker gefährdet als beim klassischen Versandhandel.

Als einzige Einschränkung trägt das Gericht vor, daß sich die Tätigkeit des Drogeriemarktes auf logistische Leistungen beschränken müsse. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, die Arzneimittel würden vom Drogeriemarkt selbst abgegeben. Auch eine diesen Eindruck vermittelnde Werbung sei unzulässig.

Eine Entscheidung, die den Kunden auf den ersten Blick eine noch bequemere Versorgung mit Medikamenten ermöglicht. Letztlich ist aber fraglich, ob sich dieses Vertriebskonzept tatsächlich durchsetzen und den herkömmlichen Apotheken und Versandapotheken Konkurrenz machen wird. Schließlich muß die Drogerie-Filiale von den Kunden mindestens einmal zur Bestellung und ggf. noch ein weiteres Mal zur Abholung des Medikaments aufgesucht werden. Darüber hinaus werden viele Kunden auch nicht auf die Beratung durch einen fachkundigen Apotheker verzichten wollen.

09.05.2008


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