Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Weihnachtsartikel als „apothekenübliche Ware“?

In der Vorweihnachtszeit findet sich auch in mancher Apotheke ein Warensortiment, welches Kunden auf die freudigen Festtage einstimmen soll. Ob derartige geringwertige Weihnachtsartikel ein zulässiges Nebengeschäft für Apotheken darstellen, hatte - noch vor dem diesjährigen Weihnachtsfest - das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden (Urteil vom 22.11.2007, Az. 1 U 49/07).

In dem dortigen Verfahren, welches in der Vorweihnachtszeit 2006 seinen Lauf nahm, bot eine Apotheke „Filzengel, Organza-Tischdecken, Engel aus Metall, Keramiknikoläuse, Drahtweihnachtsbäume, Tee und Windlichter, verschiedene Holzfiguren, Metallsterne, Plüschtiere und ähnliche weihnachtliche Dekorationsartikel“ an, die auch beworben wurden. Hiergegen wandte sich eine Wettbewerbszentrale mit der Aufforderung zur Unterlassung sowie Übernahme der außergerichtlichen Abmahnkosten.

Ob derartige Artikel tatsächlich ein Nebengeschäft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 8 des Apothekengesetzes (ApoG) darstellten, war vom Landgericht Oldenburg verneint worden. Hiergegen wendete sich die Berufung des Apothekers.

Dessen Argumentation ist nunmehr auch das OLG gefolgt. Das Gericht konnte keinen relevanten Verstoß gegen apothekenrechtliche Vorschriften feststellen. Zwar ist grundsätzlich in § 25 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) festgelegt, welche Waren zusätzlich zu Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten in Apotheken angeboten oder feilgehalten werden dürfen. Zu diesen Artikeln gehören die weihnachtlichen Dekorationsartikel aber zweifelsfrei nicht.

Das Gericht ist aber weiterhin davon ausgegangen, daß über dieses Angebot apothekenüblicher Waren hinaus (andere) Nebengeschäfte für den Apotheker zulässig sind, die nicht durch die Apothekenbetriebsordnung reglementiert werden.

Demnach ist also auch ohne Einordnung solcher Produkte zu den apothekenüblichen Waren vom Gericht deren Angebot in Apotheken für zulässig erachtet worden - und das, obwohl das Gericht der Auffassung zuneigte, daß nach dem Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 34 Nr. 2 lit. l ApBetrO gerade der Verkauf von Waren, die nicht zu den Arzneimitteln, apothekenpflichtigen Medizinprodukten oder zur apothekenüblichen Ware gehört, grundsätzlich verboten sein soll.

Das Gericht ging aber davon aus, daß der vorliegende Verkauf keine wirtschaftlich ins Gewicht fallende Ausweitung des Warensortimentes auf apothekenfremde Waren bedeute - dies deshalb, weil der Verkauf auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt sei, die Umsatzzahlen mit den Dekorationsartikeln aus dem unteren bzw. untersten Preissegment keine Bedeutung hätten und die Produkte in einer Verbindung zu den zulässigerweise in einer Apotheke angebotenen Waren stünden. Daher käme diesen weihnachtlichen Artikeln „fördernde Hilfsfunktionen“ im Weihnachtsgeschäft zu, wodurch „vorweihnachtliche Stimmung“ verbreitet werden solle.

Das Gericht hat hieraus geschlußfolgert:

„Wenn danach insgesamt festzustellen ist, dass der Verkauf der Weihnachtsdekorationsartikel keine ins Gewicht fallende eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, sondern im Wesentlichen nur Hilfsfunktion hatte, erscheint es gerechtfertigt, darin nur ein untergeordnetes Nebengeschäft zu sehen, das im sachlichen Zusammenhang mit unzweifelhaft zulässigen, apothekenüblichen Geschäften stand. Ein solches Nebengeschäft, das nicht mit einer nachhaltigen Ausweitung des Sortiments auf apothekenfremde Waren verbunden ist, wird nach dem Gesetzeswortlaut von den §§ 2 Abs. 4, 25 ApBetrO und insbesondere auch vom Normzweck dieser Bestimmung nicht erfasst und hält sich im Rahmen der durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit des Apothekers.“

Die Entscheidung zeigt, daß die neuen Entwicklungen im Apothekenrecht nicht nur dazu führen, den Bereich apothekenüblicher Waren weiter zu fassen, als dies früher der Fall war. In einer Konstellation wie der vorliegenden kann dabei selbst der - untergeordnet bedeutsame - Verkauf sonstiger Waren möglich sein, wie dies hier das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte. Das Urteil stellt sich in eine Reihe mit dem bereits vor langem entschiedenen Fall des OLG Karlsruhe, bei dem es um den Verkauf von Unicef-Weihnachtskarten in einer Apotheke ging. Auch dort war eine relevante unlautere Beeinträchtigung des Wettbewerbs verneint worden.

Im Ergebnis kann daher die Entscheidung des OLG Oldenburg nur Zustimmung finden und wird zur weitergehenden Liberalisierung auf dem Apothekenmarkt führen.

21.12.2007


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht