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Rückzahlungspflicht eines Apothekers bei Abgabe von Medikamenten aufgrund gefälschter Rezepte

Die Pflicht eines Apothekers, vorgelegte ärztliche Arzneimittelverordnungen zu überprüfen, beschränkt sich auf gewisse Konstellationen. Ob eine derartige Konstellation vorlag mit der Folge einer Rückzahlungspflicht eines Apothekers wegen Verstoßes gegen Prüfungspflichten, hatte jüngst das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zu entscheiden (Urteil v. 12.9.2007, Az.: L 4 KR 242/05).

In dem vorliegenden Fall waren Verordnungen gefälscht worden. Hierzu war jeweils auf Verschreibungen über ein Medikament zur Behandlung von HIV die Verschreibungsmenge mit dem handschriftlichen Zusatz „4 x“ versehen worden. Diese Verschreibungen wurden regelmäßig im Turnus von zwei Wochen vorgenommen und bei einer Apotheke eingelöst. Der Gesamtpreis der verschriebenen Arzneimittel belief sich auf gut 175.000,00 €.

Sowohl das Sozialgericht als auch das LSG haben das Bestehen eines Rückzahlungsanspruches der entsprechenden Krankenkasse gegenüber dem Apotheker bejaht. Dem Apotheker hätte nämlich auffallen müssen, daß die Verordnungen nicht entsprechend dem Niedersächsischen Arzneimittel-Lieferungsvertrag (ALV) ausgestellt worden waren. Dort wird bei Verordnungen, auf denen die Menge nachträglich erhöht wird, eine zusätzliche Unterschrift des Arztes nebst Datumsangabe gefordert. Diese Formalia waren vorliegend nicht eingehalten worden.

Der Apotheker hätte auch hinsichtlich der verschriebenen Menge, die weit über das Maß des Üblichen hinausging, darauf aufmerksam werden müssen, daß die entsprechenden Rezepte gefälscht waren und ggf. bei dem verschreibenden Arzt Rücksprache nehmen müssen. Hierdurch hat er (auch) gegen § 17 Abs. 5 Satz 2 und 3 der Apothekenbetriebsordnung verstoßen.

Ob der Apotheker selbst oder einer seiner Mitarbeiter hierfür verantwortlich war, spielte im Rahmen des Bestehens einer entsprechenden Rückzahlungspflicht keine Rolle, weil sowohl für eigenes als auch für fremdes Verschulden insoweit gehaftet wird. Die Rückzahlungspflicht belief sich auf diejenige Summe, die bei der Abgabe der gesamten Arzneimittel entstanden war. Anders als das Sozialgericht Hannover sah es nämlich das LSG nicht für geboten an, den originären Vergütungsanspruch des Apothekers in Höhe der ursprünglich und ordnungsgemäß vom Arzt verordneten Menge bestehen zu lassen. Der Vergütungsanspruch aufgrund eines gefälschten Rezeptes würde vollständig entfallen; ansonsten „könnten die Regeln des Leistungserbringungsrechts zu bestimmten formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen der Leistungserbringung ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen und würden ins Leere gehen...“.

Somit belief sich der gesamte Anspruch auf gut 175.000,00 €, der vom Apotheker an die betreffende Krankenkasse zurückzuzahlen ist.

13.11.2007


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