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Vergütungsanspruch eines Apothekers bei gefälschter Verordnung

Grundsätzlich steht dem Apotheker bei Abgabe von Arzneimitteln ein Vergütungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten zu, wenn die Verordnung durch einen Vertragsarzt erfolgt ist. Wie dies im Falle der Fälschung zu beurteilen ist, hatte das Sozialgericht (SG) Koblenz zu entscheiden (Urteil vom 31.05.2007, Az.: S 11 KR 47/06).

Der Kläger des dortigen Verfahrens betrieb eine Apotheke. Ihm wurde eine Verordnung über ein Wachstumshormon vorgelegt, welche von einem Arzt am Tage der Vorlage ausgestellt worden sein sollte, dessen Praxis 50 km von der Apotheke entfernt war. Die Patientenangabe auf der Verordnung waren - wie sich im nachhinein herausstellte - gefälscht. Des Weiteren war die am unteren Rand der Verordnung eingedruckte Arztnummer nicht mit der auf dem Stempelabdruck identisch. Da das Arzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig war, sondern bestellt werden mußte, konnte es erst am Nachmittag des Tages an den Kunden abgegeben werden.

Der Apotheker stellte der Krankenkasse einen Betrag von 3.206,33 € in Rechnung, der nach Feststellung der Fälschung von der Krankenkasse retaxiert wurde. Nachdem außergerichtlich eine Einigung nicht herbeigeführt werden konnte, hat der Apotheker Klage gegen die Krankenkasse erhoben mit dem Ziel, den von ihm zwischenzeitlich zurückgezahlten Betrag zu erstatten.

Fraglich war also die Kontrolldichte im Apothekenbetrieb zur Feststellung etwaiger Fälschungen bei ärztlichen Verordnungen. Hierbei besteht nämlich für gefälschte Verschreibungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 des Arzneiliefervertrages (ALV) kein Anspruch auf Bezahlung, sofern der Apotheker die Fälschung bei Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkannte und hätte erkennen müssen.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist das SG zu dem Ergebnis gelangt, daß der Apotheker vorliegend eine derartige Fälschung hätte erkennen müssen und zwar aus folgenden Gründen:

Zunächst habe der Stempel der Arztpraxis nicht mit der auf dem Verordnungsformular aufgedruckten Arztnummer übereingestimmt. Gleichzeitig hätte auch die Verschreibung eines Wachstumshormons, für welches auch ein illegaler Markt besteht, den Kläger hellhörig machen müssen. Der Kläger hätte desweiteren Bedenken auch deswegen Zweifel hegen müssen, weil die Ortsverschiedenheit von Arztpraxis, Apotheke und angegebener Adresse des vermeintlichen Versicherten knapp 30 km von der Apotheke entfernt einen Bezug des Arzneimittels gerade in diese Apotheke unplausibel gemacht hätte, auch deswegen, weil es sich um ein Arzneimittel gehandelt habe, welches der Kühlung bedurfte, so daß der Bezug in einer wohnortfernen Apotheke höchst unüblich sein dürfte.

Da aber diese Anhaltspunkte einen erheblichen Zweifel aufwarfen, daß die Arzneimittelverordnung gefälscht sein könnte, hätte der Apotheker diesen Zweifeln nachgehen müssen, was angesichts der Tatsache, daß eine Belieferung erst am Nachmittag erfolgte, auch durchaus durch Rücksprache mit der Arztpraxis oder bei der Krankenkasse möglich gewesen wäre.

Der Apotheker hat derartige Zweifel jedoch anscheinend nicht gehegt. Insoweit hat er fahrlässig gehandelt, so daß die entsprechende Retaxierung der Krankenkasse zu Recht erfolgt ist. Seine Klage vor dem SG Koblenz hatte daher keinen Erfolg.

13.08.2007


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