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Vergleichbarkeit der Vorschriften des niederländischen Apothekenrechts mit deutschen Regelungen

Für die Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Arzneimittelversandes nach Deutschland sind auch die jeweiligen nationalrechtlichen Regeln bedeutsam. Hier hatte das Landgericht (LG) Berlin jüngst zu entscheiden, ob die Vorschriften des niederländischen Apothekenrechts zum Versandhandel mit Arzneimitteln den deutschen Regelungen entsprechen (Urteil vom 09.02.2007, Az.: 96 O 87/06).

In dem Verfahren hatte ein Wettbewerbsverein eine niederländische Apotheke verklagt, es zu unterlassen, Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einschließlich der Werbung hierfür in Deutschland zu betreiben.

Das Landgericht hat in der Sache einen derartigen Unterlassungsanspruch als gegeben angesehen. Maßgeblich hierfür war – nach Ansicht des Gerichts – zwar nicht das generelle Schutzniveau der niederländischen Apothekenrechtsvorschriften, insoweit es einen Versandhandel mit Arzneimitteln zuläßt und auf das es hier im einzelnen nicht ankam. Nach der insoweit maßgeblichen „Bekanntmachung der Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 S. 3 des Arzneimittelgesetzes“ des Bundesgesundheitsministeriums ist nämlich in den Niederlanden für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln ein dem deutschen Recht vergleichbarer Sicherheitsstandard gegeben; dies gilt aber nur dann, wenn „gleichzeitig eine Präsenzapotheke unterhalten“ wird. Diese Regelung fehlt insoweit dem niederländischen Apothekenrecht.

Im Verfahren war von den Beklagten zwar angeführt worden, es würde eine entsprechende Präsenzapotheke betrieben. Diese wurde aber von einer anderen Rechtsperson betrieben, so daß ein gleichzeitiges Unterhalten einer Präsenzapotheke durch den Betreiber einer Versandapotheke fehlte.

Dies sah das Gericht auch deswegen als maßgeblich an, weil durch das Gebot der Präsenzapotheke der „Flüchtigkeit des Internet-Auftritts der Versandapotheken entgegengewirkt werden soll, um auf diese Weise ein Mindestmaß an Seriosität der Betreiber und ihrer fachlichen Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten“. Dies sei dann nicht zu wahren, wenn beide Apotheken unabhängig voneinander durch verschiedene Rechtsperson geführt würden.

Auf die weitergehende Frage, ob die Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums hinsichtlich des Sicherheitsstandard beim Versandhandel in den Niederlanden zutrifft, kam es daher nicht an. Das Gericht hat sich aber dennoch dahingehend geäußert, daß bestimmte Sicherheitsanforderungen, die im deutschen Apothekenrecht vorgesehen sind – so bspw. das Vorhalten eines Qualitätssicherungssystems – in den Niederlanden nicht vorgeschrieben sind. Gleichzeitig fehlen auch Regelungen zum Versendungszeitraum, zur kostenfreien Zweitzustellung, zur Sendungsverfolgung sowie zur Transportversicherung, die das deutsche Apothekengesetz in § 11a Satz 1 ApoG vorsieht.

Ob also bei einer konkreten gerichtlichen Entscheidung der Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums insoweit eine Präjudizwirkung zukäme, als daß die individuelle Rechtslage in den Niederlanden hinsichtlich des Sicherheitsniveaus beim Versandhandel mit Arzneimitteln überhaupt nicht mehr geprüft werden müßte, konnte – trotz der angedeuteten Zweifel – vorliegend dahinstehen, da schon die Pflicht zur Vorhaltung einer Präsenzapotheke durch den Betreiber der Versandapotheke nicht gegeben war und daher aus diesem Grund in dem Verfahren dem Unterlassungsanspruch des Klägers stattzugeben war.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ob hier eine Folgeinstanz die Rechtslage abweichend bewerten wird, bleibt abzuwarten.

08.05.2007


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