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Umsatzbezogene Miete für Apotheke

Die Liberalisierung des (vertrags-)ärztlichen Bereiches schreitet unaufhörlich voran. Dennoch wird in bezug auf mancherlei Restriktionen im „Gesundheitsmarkt“ an bestehenden Grundsätzen festgehalten. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zu befassen (Beschluß vom 10.10.2006, Az.: VG 14a 28.06).

In dem dortigen Verfahren ging es um die Versagung einer Apothekenbetriebserlaubnis. Der Antragsteller war Apotheker und beantragte eine Apothekenbetriebserlaubnis, um in einem Gesundheitszentrum, welches als Medizinisches Versorgungszentrum über 34 Vertragsarztsitze verfügte, eine Apotheke zu eröffnen.

Die Apotheke sollte in angemieteten Räumlichkeiten mit einer Gesamtfläche von 280 qm errichtet werden. Schon die monatliche Nettomiete sollte knapp 20.000,00 € betragen, so daß sich der qm-Preis mit 70,00 € pro qm auf einem – auch für Berliner Verhältnisse – extrem hohen Niveau bewegen sollte.

Die beantragte Apothekenbetriebserlaubnis war abgelehnt worden, weil der immens hohe Mietzins für die Behörde den Verdacht nahelegte, daß hier wirtschaftlich eine Beteiligung des Vermieters am Umsatz der Apotheke angestrebt war, was nach § 8 Satz 2 des Apothekengesetzes (ApoG) verboten ist.

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren hiergegen vor dem VG blieb ohne Erfolg. Das Gericht hat ausgeführt, daß die entsprechende Vorschrift des Apothekengesetzes gerade die Apotheker in ihrer eigenverantwortlichen Führung und Leitung der Apotheke stärken solle, indem der Apotheker nicht in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu Dritten gerate. Unter Zugrundelegung dieses Grundsatzes war das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Bruttomiete von knapp 500.000 € bei einem erwarteten Jahresumsatz von 5 Mio. € knapp 10 % des Umsatzes ausmache, was nach Ansicht des Gerichts deutlich über den Mietaufwendungen für sonstige Apotheken liege, die lediglich 2 % des Gesamtumsatzes betrügen.

Dies war für das Gericht ein so deutliches Indiz, die Vertragsparteien wollten einen Zusammenhang zwischen Miethöhe und erwartetem Umsatz herstellen, daß die Regelung gegen § 8 Satz 2 ApoG verstoße. In der Literatur wird nämlich angenommen, daß schon ab einem Anteil von mehr als 4 % des Umsatzes davon auszugehen sei, daß der Vermieter durch die Vereinbarung den erwirtschafteten Gewinn einer Apotheke abzuschöpfen gedenkt und damit gegen § 8 Satz 2 ApoG verstößt.

Nachdem sich das Gericht damit befaßt hat, daß durch diesen immens hohen Mietzins die wirtschaftliche Disposition des Apothekers erheblich eingeschränkt sein dürfte, hatte es sich noch mit der Sonderkonstellation des MVZ zu befassen.

Obwohl es sich hier um eine moderne Versorgungsform im System der GKV handelt, sah es das Gericht nicht als Zweck eines MVZ an, die Geltung des § 8 Satz 2 ApoG einzuschränken. Gerade weil im Rahmen der Umgestaltungen im SGB V der Bereich der entsprechenden Verbote im ApoG von Veränderungen seitens des Gesetzgebers ausgespart worden war, hat das Gericht gefolgert, daß dies dem gesetzgeberischen Willen entspreche und eine Lockerung (nur) für den Fall der Integrierten Versorgung i.S.d. § 140a SGB V vorgesehen werden sollte.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt nochmals, daß derartige apothekenrechtliche Regeln auch heute streng angewandt werden, so daß insoweit die Beteiligung Dritter am Umsatz einer Apotheke gemäß § 8 Satz 2 ApoG unzulässig ist und zur Nichtigkeit des Vertrages führt.

06.03.2007


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