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Irreführung durch Bezeichnung als „Internationale Apotheke“

Auch das Berufsrecht der Apotheker enthält Vorschriften, welche die irreführende Werbung verwehren. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zu befassen (Beschluß vom 11.12.2006, Az.: 13 A 2771/03).

Der Kläger des dortigen Verfahrens betreibt eine Apotheke, derem Namen der Zusatz „Internationale Apotheke“ hinzugesetzt ist. Dies war zunächst auch von der Apothekerkammer zugelassen worden. Nach knapp 15 Jahren einer entsprechenden Firmierung hatte sich die hier beklagte Kammer dann aber dazu entschlossen, eine Ordnungsverfügung zu erlassen, mit der dem Kläger ein entsprechender Außenauftritt im geschäftlichen Verkehr verboten wurde. Der Kläger hat sich hiergegen zur Wehr gesetzt und war in erster Instanz unterlegen.

Er war der Auffassung, daß die Ordnungsverfügung rechtswidrig sei, weil er zu Recht den Zusatz „Internationale Apotheke“ führe. In seiner Apotheke würden 12 bis 16 verschiedene Sprachen gesprochen und er könne „den schnellstmöglichen und zuverlässigen Bezug ausländischer Arzneimittel gewährleisten“. Hierdurch würde die Zusatzbezeichnung „Internationale Apotheke“ gerechtfertigt; im übrigen sei hiermit auch nicht die Erwartung eines erheblichen Kreises von Kunden verbunden, „daß dort die meisten Arzneimittel aus dem Ausland vorrätig gehalten würden“.

Einer solchen Sichtweise hat sich das OVG – wie auch schon die Vorinstanz – jedoch nicht angeschlossen. Nach der einschlägigen Vorschrift der Berufsordnung für Apotheker (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BO) ist der unlautere Wettbewerb für Apotheker verboten, worunter insbesondere auch die irreführende Werbung fällt (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 BO), z.B. durch Vortäuschung einer bevorzugten oder besonderen Stellung der eigenen Apotheke, der eigentlichen Person oder des Apothekenpersonals (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 BO).

Vor diesem Hintergrund sah das Gericht die Bezeichnung „Internationale Apotheke“ als irreführend an. Maßgebliche Verbraucherkreise würden hiermit – trotz der Vielschichtigkeit des Begriffs – eine überregionale Bedeutung dieser Apotheker oder gar die Vorstellung verbinden, daß die Apotheke einen erheblichen Teil der Geschäfte grenzüberschreitend außerhalb der Bundesrepublik abwickelte. Zudem lag es für das Gericht nahe, daß Durchschnittsverbraucher mit der Bezeichnung die Vorstellung verbinden würden, in einer solchen Apotheke seien – im Gegensatz zu anderen Apotheken – gängige ausländische Arzneimittel in einem nennenswerten Umfang vorrätig und dort unmittelbar und ohne Wartezeit zu erwerben.

Eine solche Vorstellung sei aber schon aufgrund der Vorschriften der §§ 73 AMG, 18 ApBetrO irreführend, weil ausländische Arzneimittel nur unter bestimmten (engen) Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt und hier vorrätig gehalten werden dürfen. Da solche Vorschriften des Arzneimittel- und Apothekenrechts dem Durchschnittsverbraucher aber fremd sein dürften, würde die Vorstellung enttäuscht, hier seien gängige ausländische Arzneimittel vorrätig, woraus sich die Irreführung der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ ergibt.

Das Gericht sah die Ordnungsverfügung auch nicht als unverhältnismäßig an, obwohl der Kläger die Bezeichnung seit fast 15 Jahren geführt hatte. Spätestens seit einer früheren Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aus dem Jahre 1998 war der Kläger nämlich darüber informiert, daß sich die maßgeblichen Ansichten in der Rechtsanwendung im Fluß befanden, worauf er von der Apothekerkammer auch hingewiesen worden war. Von daher war die frühere Zustimmung der Apothekerkammer zu der Bezeichnung als „Internationale Apotheke“ unter dem Vorbehalt zu sehen, daß eine derartige Bezeichnung auch in Zukunft rechtmäßig sei, was nunmehr verneint worden ist.

15.02.2007


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