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Sittenwidrigkeit eines Apothekenkaufvertrags

Auf den ersten Blick erscheint es wenig wahrscheinlich, daß ein Apothekenkaufvertrag sittenwidrig sein könnte. Mit einem dieser Fälle hatte sich unjüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu befassen (Urteil vom 29.08.2006, Az.: 19 U 39/06).

In dem dortigen Verfahren stand der Kaufvertrag einer Apotheke zur Überprüfung. Hierbei hatte sich das Gericht damit zu befassen, ob ein „nach dem Gesamtcharakter sittenwidriges Geschäft in Form des gemeinsamen, sittenwidrigen Verhaltens der Parteien gegenüber der Allgemeinheit“ vorlag. Anknüpfungspunkt war der vom Verkäufer der Apotheke jahrelang praktizierte Hol- und Bringedienst, der bestimmten Ärzten angeboten worden war. Seit Jahren wurden dabei – nach Überzeugung des Gerichts – Rezepte für bestimmte hochpreisige Arzneimittel von zwei Ärzten direkt bei der Apotheke bestellt, die dann per Botendienst die Praxis belieferte und dort die ausgestellten Rezepte entgegennahm. Der betroffene Patient, für den das Rezept ausgestellt wurde, war in den entsprechenden Vorgang der Arzneimittelabgabe überhaupt nicht involviert.

Eine solche Absprache verstieß gegen das Ärztebevorzugungsverbot, welches in § 11 des Apothekengesetzes (ApoG) normiert ist, und hatte zunächst zur Folge, daß dieser Vertrag – also der Liefervertrag – nichtig war (§ 12 ApoG).

Da diese Vorschrift des Ärztebevorzugungsverbotes aber nicht nur im Interesse der Patienten liege, sondern auch zugunsten der Allgemeinheit eine funktionelle Trennung zwischen den Berufen des Arztes und Apothekers gewährleisten solle, war es bei dieser Beurteilung nach Auffassung des OLG unerheblich, ob betroffene Patienten mit einer Direktbelieferung in die Praxis einverstanden waren oder nicht. Die Sittenwidrigkeit des Liefervertrages schlüge in jedem Fall auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Apothekenkaufvertrag durch. Da nämlich die Umsatzzahlen der Apotheke zum Gegenstand des Kaufvertrages gemacht worden waren, sei es zu erwarten, daß der Beklagte – also der Käufer der Apotheke – die Direktbelieferung der entsprechenden Ärzte fortsetzen wolle, woraus dann die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages folge, der mithin auf ein unzulässiges Verhalten gerichtet sei.

Das Urteil verdeutlicht einmal mehr, daß trotz der zahlreichen Liberalisierungen auf dem „Gesundheitsmarkt“ bestimmte Regelungen, die Außenstehenden vielleicht als überkommen erscheinen mögen, dennoch auch in heutigen Zeiten restriktiv gesehen werden. Beteiligten kann nur angeraten werden, diese Vorgaben strikt einzuhalten, um nicht Gefahr zu laufen, einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Die Klageforderung im hiesigen Verfahren belief sich immerhin auf gut 350.000,00 €.

24.01.2007


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