Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

DocMorris und kein Ende

In den letzten Tagen sind zwei neuerliche Gerichtsentscheidungen zu der Frage der Rechtmäßigkeit der DocMorris-Filiale in Saarbrücken ergangen.

Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis über die vorübergehende Schließung der DocMorris-Filiale in Saarbrücken – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – entschieden hatte (Beschlüsse vom 12.09.2006, Az.: 3 F 38/06 sowie vom 18.09.2006, Az.: 3 F 39/06), ist die Beschwerde hiergegen zum Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes einstweilen ohne Erfolg geblieben (Beschlüsse vom 26.09.2006, Az.: 3 W 14/06 und 3 W 15/05). Da die hier aufgeworfenen Fragen des Verhältnisses von Europarecht zu nationalrechtlichen Regelungen komplexer Natur seien, sei eine nähere Prüfung im Beschwerdeverfahren notwendig, was zur Folge habe, daß der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht verläßlich prognostiziert werden könnte. Demnach war eine Zwischenentscheidung über die Vollziehbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse nach Ansicht des OVG nicht gerechtfertigt.

In einer weiteren Entscheidung (Beschluß vom 27.09.2006, Az.: 3 F 40/06) hat das VG ausgeführt, daß der frühere Beschluß des Gerichts vom 12.09.2006 weiterhin Bindungswirkung entfaltet, weil keine veränderten Umstände vorlägen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigten. Da diese Entscheidung des VG aber noch nicht rechtskräftig ist, steht wohl eine neue Runde in der Auseinandersetzung

06.10.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht