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DocMorris-Filiale in Saarbrücken

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis mit der Zulässigkeit der von DocMorris betriebenen Apotheken-Filiale in Saarbrücken zu befassen (Entscheidung vom 12.09.2006, Aktenzeichen 3 F 38/06).

Dabei ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die deutsche Niederlassung der niederländischen Versandapotheke DocMorris vorübergehend - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – zu schließen sei. Konkret ging es bei den Abwägungen, die das Gericht vorgenommen hat, um die Frage nach der Zulässigkeit eines national-rechtlichen Fremdbesitzverbotes für Apotheken, welches in anderen Länder so nicht existiert. DosMorris hatte sich darauf berufen, daß aufgrund europarechtlicher Regeln die Niederlassung ausländischer Apotheken in Deutschland zulässig sei, weil insoweit hier das entgegenstehende nationale Recht aufgrund des höherrangigen Europarechts nicht angewendet werden dürfe.

Erst jüngst hatte das Landgericht in Saarbrücken einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil insoweit aufgrund der zuvor erteilten Apothekenbetriebserlaubnis das Gericht keine eigene umfassende Überprüfungskompetenz der Rechtmäßigkeit der Apothekenbetriebserlaubnis annahm.

Da eine Entscheidung vielmehr im Verwaltungsrechtsweg getroffen werden müßte, hatten sich Apothekenkammer des Saarlandes, Deutscher Apothekerverband und drei Apothekeninhaber dazu entschlossen, das vorliegende Verfahren vor dem Saarländischen VG einzuleiten, in dem nunmehr eine vorläufige Entscheidung getroffen wurde. Ob diese in der Rechtsmittelinstanz Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Zudem ist hier noch keine Aussage darüber getroffen, ob das Gericht in der Hauptsache ebenso entscheiden wird. Auch eine solche Entscheidung bleibt mithin abzuwarten.

20.09.2006


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