Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Der Versand von nicht zugelassenen Arzneimitteln an deutsche Endverbraucher ist auch ausländischen Internetapotheken verwehrt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 21.07.2006 (Az.: 3-11 O 64/01) klargestellt, daß auch ausländische Internetapotheken bei dem Versand von Arzneimitteln an die deutschen Gesetze gebunden sind, sofern sie ihre Ware Endverbrauchern in Deutschland anbieten.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke mit Sitz in den Niederlanden. Im Rahmen dieser Tätigkeit bot sie apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente in deutscher Sprache für Endverbraucher an. Hierunter befanden sich jedoch auch in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte dazu, das Feilbieten und den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, zu unterlassen.

Der Unterlassungsanspruch des Klägers – einem Verband zur Wahrung der Interessen der Apothekengemeinschaft – ergibt sich aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 43 Abs. 1 S. 1, 73 Abs. 1 AMG.

Gem. § 3 UWG sind unlautere Wettbewerbshandlungen unzulässig. Unlauter handelt unter anderem, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt. Hier lag ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor, indem die Beklagte nicht zugelassene Arzneimittel vertrieb. Da die Nichtbeachtung dieser Vorschriften dazu geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen, war der Unterlassungsanspruch begründet.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, daß bei dem Versandhandel ausländischer Anbieter mit Arzneimitteln nur solche Arzneimittel nach Deutschland verbracht werden dürfen, die auch nach deutschem Arzneimittelrecht vertrieben werden dürfen. Ansonsten droht ausländischen Anbietern eine erfolgreiche Unterlassungsklage, um den Zweck zu verfolgen, sowohl den Endverbraucher als auch den Wettbewerb in Deutschland zu schützen.

Jedoch – und das war in dem vorliegenden Verfahren von besonderem Interesse – ist die sog. Länderliste bestätigt worden, nach der niederländische Versand-apotheken, sofern sie gleichzeitig eine Präsenzapotheke unterhalten, den geforderten deutschen Standard für die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs aufweisen – eine Tatsache, die von dem Kläger ebenfalls in Frage gestellt worden war, vom Gericht aber angenommen wurde.

16.08.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht