Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Keine Berufspflichtverletzung des Apothekers durch Bonuspunktesystem

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einer Entscheidung im April diesen Jahres beschlossen, daß ein Apotheker nicht berufswidrig handelt, wenn er seinen Kunden im Rahmen eines von ihm eingeführten Bonuspunktesystems die von diesen gezahlte Praxisgebühr erstattet (Beschluß des BayObLG vom 11.04.2006, Az.: LBG-Ap 1/06).

Die Apothekerkammer beantragte die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den beschuldigten Apotheker, weil dieser seinen Kunden im Rahmen eines Bonuspunktesystems als Prämie unter anderem die Erstattung der Praxisgebühr gegen Vorlage der Quittung anbot. Die Kunden des Beschuldigten erhielten die für die Einlösung notwendigen Punkte für den Einkauf von nicht apothekenpflichtigen Waren.

Die Antragstellerin war der Ansicht, der Beschuldigte habe durch die Erstattung der Praxisgebühr einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Apotheken. Den Kunden sei eine freie Apothekenwahl nicht möglich, da sie sich angesichts der angebotenen Prämie faktisch dazu gezwungen sähen, das Rezept zur Erstattung der Praxisgebühr in der Apotheke des Beschuldigten einzulösen. Im Übrigen sei die Erstattung der Praxisgebühr nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch in berufsrechtlicher Hinsicht unzulässig, da der Sinn der Einführung der Praxisgebühr, nämlich der bewußtere Umgang der Patienten bei der Frage, ob ein Arztbesuch tatsächlich notwendig ist, vereitelt werde, wenn die Kunden wüßten, da sie die Praxisgebühr durch den Beschuldigten erstattet bekommen.

Das Bayerische Oberste Landgericht verneinte ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beschuldigten. Auch in berufsrechtlicher Hinsicht sei das Verhalten des Beschuldigten nicht zu beanstanden. Zum einen ändere das Verhalten des Beschuldigten nichts daran, daß die Patienten die Praxisgebühr zunächst einmal bezahlen müßten. Außerdem sei der von der Antragstellerin befürchtete Zwang der Kunden, das von dem Arzt erhaltene Rezept bei dem Beschuldigten einlösen zu müssen, nicht gegeben. Schließlich bekämen die Patienten die Praxisgebühr ja nicht schon gegen Vorlage des Rezeptes erstattet, weil sich ein Rezept in der Regel auf apothekenpflichtige Mittel bezieht und hierfür keine Bonuspunkte ausgegeben werden; vielmehr könnten Bonuspunkte nur durch den Kauf von nicht apothekenpflichtigen Waren gesammelt werden, so daß das Bonuspunktesystem sich im Ergebnis als Werbeinstrument für das freiverkäufliche Warensortiment der Apotheke darstelle, was von dem Gericht als nicht beanstandungswürdig angesehen worden ist.

An dieser Entscheidung des BayObLG ist erkennbar, daß Apotheker – aus Sicht der Rechtsprechung – auch als Kaufleute angesehen werden, die hinsichtlich des nicht apothekenpflichtigen Sortimentes ebenso wie andere Kaufleute am Wettbewerb teilnehmen und ihnen diesbezüglich auch die Möglichkeit gegeben werden muß, durch bestimmte Ideen werbend auf sich aufmerksam machen zu können, ohne sich dabei direkt berufsrechtswidrig zu verhalten.

14.06.2006
Grafikelement
RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht