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Regionalprinzip für Krankenhausapotheken abgeschafft

Der Gesetzgeber kam damit der Einleitung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der europäischen Kommission zuvor, welche die örtliche Beschränkung der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern als Verstoß gegen den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und somit als gemeinschaftswidrig gerügt hatte.

Die Krankenhausträger können zur Versorgung mit Arzneimitteln entweder selbst in den Räumen des Krankenhauses Apotheken betreiben oder aber durch Versorgungsverträge mit öffentlichen Apotheken die Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. § 14 ApoG sieht dabei in seiner geltenden Fassung vor, daß Versorgungsverträge nur mit Apotheken geschlossen werden dürfen, welche innerhalb desselben oder benachbarten Kreises oder derselben bzw. benachbarten Stadt wie das Krankenhaus liegen. Ziel dieser Regelung war es, durch eine örtliche Präsens des Apothekers die einwandfreie Beschaffenheit der Arzneimittel und ihre ordnungsgemäße Aufbewahrung sicherzustellen und mit dem Apotheker einen Ansprechpartner für Arzneimittelfragen zur Verfügung zu stellen.

Die EU sah in dieser Regelung einen Verstoß gegen den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen (Art. 28, 10 EGV), welcher nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sei.

Der Bundestag verabschiedete daraufhin einen Gesetzentwurf, welcher das Regionalprinzip des § 14 ApoG abschafft. Dieser Gesetzentwurf wurde zuerst vom Bundesrat unter Hinweis auf die Arzneimittelsicherheit abgelehnt, bevor im Rahmen des Vermittlungsausschusses der nunmehr angenommene Gesetzentwurf entstand.

Hiernach schließen Apotheken und Krankenhäuser künftig Verträge über die Arzneimittelversorgung ab, welche von dem jeweiligen Bundesland genehmigt werden müssen. Voraussetzung für diese Genehmigung ist, daß:

- die Apotheken dem Krankenhaus Arzneimittel zur akuten medizinischen Versorgung unverzüglich und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen,
- im Notfall eine unverzügliche persönliche Beratung des Personals erfolgt,
- die Apotheke das Krankenhaus-personal kontinuierlich im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie berät und daß
- der Leiter der Apotheke oder ein von ihm beauftragter Apotheker Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses ist.

Im Ergebnis soll durch diesen Pflichtenkatalog sichergestellt werden, daß trotz des Wegfalls des Regionalprinzips die persönliche Überwachung der Arzneimittelversorgung in dem Krankenhaus weiterhin besteht und somit die Arzneimittelsicherheit durch den Wegfall nicht gefährdet wird.

Die Krankenhäuser dürften diese Änderung begrüßen, da ihnen nunmehr ein größeres Angebot an potentiellen Vertragspartnern für die Versorgungsverträge zur Verfügung stehen, ohne das hierdurch die Arzneimittelsicherheit gefährdet wird.

Nicht aufgehoben wurde hingegen das Verbot der krankenhausversorgenden Apotheken, die für Krankenhäuser im Rahmen der bestehenden Arzneimittelpreisprivilegierungen erworbene Klinikware in der ambulanten Versorgung an Patienten abzugeben.

01.06.2005


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