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OVG Niedersachsen: Ländliches Gebiet alleine rechtfertigt nicht die Genehmigung einer Zweigapotheke

Gemäß § 16 ApoG kann die zuständige Behörde dem Inhaber einer nahegelegenen Apotheke die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke erteilen, wenn infolge Fehlens einer Apotheke ein Notstand in der Arzneimittelversorgung eintritt. Zweigapotheken sind dabei von einer öffentlichen Vollapotheke betrieblich abhängige, unselbständige und nicht voll ausgestattete Apotheken. Sie müssen insbesondere nicht über alle vorgeschriebenen Betriebsräume (z.B. Laboratorien) und Einrichtungen verfügen und ihr Leiter bedarf keiner Betriebserlaubnis.

Das OVG Niedersachsen hat hierzu in seinem Beschluß vom 3.11.2004 (Az. 8 ME 80/04) die Voraussetzungen, welche an die Annahme eines Notstandes in der Arzneimittelversorgung zu stellen sind, konkretisiert. Voraussetzung für eine Notstandslage ist danach eine Gefahr und das Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse.

Die Gefahr bezieht sich hierbei auf die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und besteht, wenn im Falle einer Erkrankung oder Verletzung die notwendige Versorgung mit Arzneimitteln nicht gewährleistet ist. Für die Genehmigung einer Zweigapotheke muß diese Gefahr zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen betreffen, da die Errichtung einer Zweigapotheke nur für einzelne Bewohner schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt.

Bei der Frage, ob außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, ist ein Vergleich mit dem durchschnittlichen im Bundesgebiet erforderlichen Aufwand, um zur nächsten Apotheke zu gelangen, zu führen.

Bei der Abwägung dieser Voraussetzungen ist immer der gesetzliche Grundsatz zu beachten, daß die Arzneimittelversorgung am besten durch einen Apotheker in einer öffentlichen Vollapotheke gewährleistet wird. Grundsätzlich soll daher auch in kleineren Ortschaften eine Vollapotheke betrieben werden. Die Annahme eines Notstands kann somit nur dann angenommen werden, wenn der Zugang zur nächstgelegenen Apotheke außergewöhnlich erschwert ist. Als Beispiele führt das OVG Dörfer an, die nur auf Wasser oder in der Luft erreichbar sind oder die im Winter durch Schnee und Eis von der Umwelt abgeschnitten werden.

Im vorliegenden Fall lag das zur Errichtung einer Zweigapotheke anvisierte Gebiet 7 km von der Hauptapotheke des Antragstellers entfernt und konnte über Landstraße mit einem Pkw oder Bus erreicht werden. Weitere 8 Apotheken befanden sich in einem Umkreis von 8 bis 10 km. Das OVG stellt bei seiner Entscheidung weiterhin auf die Siedlungs- und Apothekendichte in der Gemeinde ab, welche im vorliegenden Fall nicht unterdurchschnittlich war.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände läßt das Gericht zwar die Frage offen, ob generell ein Notstand auch dann angenommen werden könne, wenn die nächstgelegene Apotheke in einer überdurchschnittlichen Entfernung liege und auch mit Bus oder Pkw nur mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand erreicht werden könne. Es stellt aber fest, daß bei dieser Frage jedenfalls nicht auf städtische Verhältnisse abgestellt werden könne, bei denen die nächstgelegene Apotheke häufig sogar zu Fuß erreichbar sei. Maßgeblich seien vielmehr die auch in ländlichen Regionen üblichen Verhältnisse.

Im zu entscheidenden Fall empfand das OVG die beschriebenen Verhältnisse nicht als Notstand, da von dem fraglichen Gebiet aus mehrere Apotheken ohne einen für eine ländliche Region überdurchschnittlichen Aufwand erreicht werden konnten. Das Gericht stellt aber die Zulässigkeit einer Rezeptsammelstelle nach § 24 I ApoBetrO in Aussicht, da diese nicht an dieselben strengen Voraussetzungen geknüpft sei.


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